Kölner Wahlverschiebung kostet mindestens 1000000 Euro

Grund sind Mängel an den bereits ausgegebenen Stimmzetteln. Die Auswahl der Kanditaten sei mangelhaft.  Sie seien unqualifiziert, verrückt, langweilig oder hätten den gleichen Friseur wie Angela Merkel.

Besorgte Bürger fragen sich:

bezahlen

Bei 8,50 Mindestlohn (brutto ca. 6,25)  müsste der/die/das Verantwortliche 160 000 Stunden arbeiten,  um das verschwendetet Geld den Bürgern zurückgeben zu können.Parteilose Kandidaten wurden zudem benachteiligt, weil bei den anderen die Parteizugehörigkeit im Druckbild stark hervorgehoben sei und sie somit stärker auffalle.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Vorwürfe, die Änderung der Schriftgröße sei politisch motiviert gewesen, um den SPD-Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen, sind eine Unverschämtheit. Sie sind völlig haltlos und eine bodenlose Frechheit.“ (Anmerkung v. den Pixels: ja echt ein unverschämte, freche, bodenlose Haltlosigkeit)

Das Wahlamt hat sich bislang bei keiner OB-Wahl an die gesetzliche Vorgabe gehalten. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1999 sind die Parteinamen um ein mehrfaches größer gedruckt worden als die der Kandidaten.

Doch da in der Vergangenheit alle aussichtreichen Kandidaten einer Partei angehörten, hat dies keiner moniert. Diesmal ist dies durch die unabhängige Kandidatin Henriette Reker anders.

Die CDU unterstützt die Sozialdezernentin und hatte mit einer Beschwerde über die Stimmzettel die Sache ins Rollen gebracht.”

P.S: Im Wahlbezirk 14 – Rodenkirchen II Weiß Sürth, Nummer 20874 – wurden Stimmen bei einer Kommunalwahl vertauscht, wodurch die rot-grüne Ratsmehrheit zu Unrecht zustande gekommen war. Der Kölner Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen am 13. September, Jochen Ott, verlor sein Mandat; er hatte seit einem Jahr zu Unrecht im Stadtparlament gesessen. Ein bislang bundesweit einmaliger Vorgang.

Dass etwas faul war mit dem Kölner Ergebnis, hatten Politiker von CDU, FDP und Grünen schon in den Tagen nach den Wahlen am 25. Mai 2014 festgestellt. In Rodenkirchen hatten die Menschen seit Jahren bei der CDU ihr Kreuz gemacht – und das auch bei der Wahl zur Bezirksvertretung und zum Europäischen Parlament, die am gleichen Tag stattfanden. Nur bei der Kölner Ratswahl lag plötzlich die SPD- vor der CDU-Kandidatin.

Schnell kam der Verdacht auf, dass hier die Stimmen beider Parteien vertauscht wurden. Die CDU im Stadtrat beantragte daraufhin eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Doch der Wahlleiter und Stadtdirektor Guido Kahlen bezeichnete die Protokolle des Wahlvorstands als „ausgesprochen sorgfältig“

http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlzettel-skandal-koeln-hannelore-kraft-spd-steckt-in-der-glaubwuerdigkeitskrise/59280/seite/2

Urteil vom Kölner Verwaltungsgericht :Zur Briefwahlniederschrift für den Stimmbezirk 20874 und der zugehörigen Ergänzung kann das Gericht – anders als die Beklagte – nicht feststellen, dass letztere überdurchschnittlich sorgfältig und ohne Unregelmäßigkeiten erstellt worden ist. Vielmehr erschüttern die nachfolgend aufgeführten Fehler in ihrer Gesamtheit das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlung des Wahlergebnis-ses durch den Wahlvorstand derart, dass dessen Tätigkeit daraufhin unter den Verdacht der Fehlerhaftigkeit gestellt werden darf. Die mehrfach fehlerhafte Ergänzung zur Briefwahlniederschrift gibt begründeten Anlass zu der Annahme, dem Wahlvorstand im Stimmbezirk 20874 könnte der von den Klägern angeführte und für den Ausgang der Wahl bedeutsame Eintragungsfehler unterlaufen sein.“

 

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